![\"\"](\"https:\/\/www.nabu-aachen.de\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Braunkohlentagebau_NABU_DrHennerKinder.jpg\")
<\/a>Braunkohleabbau. Foto: NABU\/Dr. Henner Kinder<\/p><\/div>\n
17. Januar 2018<\/b> – Der Bundesverband B\u00fcrgerinitiativen Umweltschutz (BBU), die atomkritische \u00c4rztevereinigung IPPNW, der Naturschutzbund (NABU) NRW sowie mehrere regionale Anti-Atomkraft- und Anti-Braunkohle-Initiativen kritisieren die Ergebnisse der Sondierungsgespr\u00e4che zur Neuauflage der Gro\u00dfen Koalition scharf: „Das Thema Klimaschutz wurde an eine Kommission ausgelagert, die Atomkraft ganz ausgeklammert. Weder gibt es eine schnellere Abschaltung der noch laufenden Atomkraftwerke noch eine Vereinbarung zur l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lligen Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau und der Brennelementefabrik in Lingen. Von beiden Standorten werden z. B. die Pannenreaktoren Tihange und Doel in Belgien beliefert, aber auch sicherheitstechnisch mangelhafte Reaktoren in Frankreich, Finnland und der Ukraine“, so Matthias Eickhoff vom Aktionsb\u00fcndnis M\u00fcnsterland gegen Atomanlagen. Erst vor wenigen Wochen hatten zwei Gutachten des Bundesumweltministeriums ergeben, dass eine Stilllegung der Urananreicherungsanlage und der Brennelementefabrik rechtlich einwandfrei m\u00f6glich ist.<\/p>\n
Besonders entt\u00e4uscht sind die Verb\u00e4nde und Initiativen von NRW-Ministerpr\u00e4sident Armin Laschet (CDU) und SPD-Chef Martin Schulz. Laschet hatte im vergangenen Jahr mehrfach ein Aus f\u00fcr die Brennelementeexporte von Lingen ins belgische Tihange gefordert. Davon war bei den Sondierungsgespr\u00e4chen nichts mehr zu h\u00f6ren. Stattdessen bot Laschet vor Weihnachten ausgerechnet dreckige deutsche Braunkohle als Ersatz f\u00fcr die belgischen AKW an. Schulz hingegen tut so, als wenn das deutsch-belgische Atomproblem gar nicht existiert. Beides ist unverantwortlich und ein verheerendes Signal. Laschets Versuch, die Sorgen der sowohl von Braunkohle und maroden Atomreaktoren betroffenen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gegeneinander auszuspielen, ist geradezu perfide.<\/p>\n
„Solange Brennelemente aus Lingen und angereichertes Uran aus Gronau zum Weiterbetrieb von gef\u00e4hrlichen Atomreaktoren in den Nachbarl\u00e4ndern und dar\u00fcber hinaus exportiert werden, wird der Atomausstieg konterkariert. Wir erwarten von den Sondierern und der zuk\u00fcnftigen Bundesregierung einen klaren Ausstiegsfahrplan f\u00fcr die brisanten Atomanlagen in Gronau und Lingen \u2013 die rechtlichen M\u00f6glichkeiten sind vorhanden, wir fordern nun den politischen Willen. Herr Laschet und Herr Schulz, packen Sie es endlich an“, so Dr. Angelika Clau\u00dfen vom IPPNW.<\/p>\n
Zudem erwarten wir von Laschet und Schulz, dass eine k\u00fcnftige Koalition sich auf EU-Ebene f\u00fcr verpflichtende Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfungen bei geplanten AKW-Laufzeitverl\u00e4ngerungen einsetzt, um ein \u00f6ffentliches Mitspracherecht f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu erwirken. Bislang ist das f\u00fcr die Laufzeitverl\u00e4ngerungen alter Reaktoren wie in Tihange oder Doel auf 50 oder sogar 60 Jahre im EU-Recht nicht vorgeschrieben\u201c, so Claus Mayr, Europaexperte des NABU. \u201eIm geplanten Koalitionsvertrag muss daher massiv nachgebessert werden.\u201c<\/p>\n
Die Allianz von Organisationen und Initiativen fordert zudem von einer zuk\u00fcnftigen Regierung, sich nicht nur formell zum Klimaziel 2020 zu bekennen, sondern konkrete Beschl\u00fcsse zu fassen, um dieses auch zu erreichen. Die schnelle Abschaltung der klimasch\u00e4dlichsten Kohlemeiler bis 2020 sowie ein kompletter Kohleausstieg bis 2025 sind unabdingbar, um dem Klimaschutz und einer echten Energiewende eine reale Chance zu geben. Nach Berechnungen des \u00d6koinstituts und Prognos ist dies technisch auch machbar. \u201eDas Pariser Klimaabkommen enth\u00e4lt die v\u00f6lkerrechtlich bindende Vorgabe, die globale Erderw\u00e4rmung deutlich unter 2 Grad gegen\u00fcber dem vorindustriellen Zeitalter zu halten. Um den Vertrag nicht zu verletzen, muss Deutschland diesen schnellen Kohleausstieg vollziehen. Die Zeit dr\u00e4ngt\u201c, erkl\u00e4rte Andreas B\u00fcttgen von der Initiative „Buirer f\u00fcr Buir“.<\/p>\n
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Gemeinsame Pressemitteilung<\/h3>\n
Aktionsb\u00fcndnis M\u00fcnsterland gegen Atomanlagen
\nBundesverband B\u00fcrgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
\nInternationale \u00c4rzte zur Verh\u00fctung eines Atomkriegs\/\u00c4rzte in sozialer Verantwortung (IPPNW)
\nArbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
\nArbeitskreis Umwelt (AKU) Sch\u00fcttorf
\nAachener Aktionsb\u00fcndnis gegen Atomenergie
\nAktionsb\u00fcndnis „Stop Westcastor“ J\u00fclich
\nAntiAtomBonn
\nNaturschutzbund (NABU) Nordrhein-Westfalen
\nInitiative 3 Rosen e. V.
\nInitiative „Buirer f\u00fcr Buir“<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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