Fracking: Offener Brief der Aachener Umweltverbände

an die Abgeordneten des deutschen Bundestages, Ursula Schmidt, Rudolf Henke, Andrej Hunko, Wilfried Oellers, Norbert Spinrath, Thomas Rachel, Oliver Krischer, Dietmar Nietan und Helmut Brandt

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin Schmidt ,
sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Henke,
sehr geehrter Herr Abgeordneter Hunko,
sehr geehrter Herr Abgeordneter Oellers,
sehr geehrter Herr Abgeordneter Spinrath,
sehr geehrter Herr Abgeordneter Rachel,
sehr geehrter Herr Abgeordneter Krischer,
sehr geehrter Herr Abgeordneter Nietan,
sehr geehrter Herr Abgeordneter Brandt,

anlässlich der Beratungen in den Fraktionen Ende Juni und der zweiten Lesung des von der Bundesregierung am 1. April vorgelegten Gesetzespaketes zum Fracking bitten wir Sie dringend erneut, dieses abzulehnen!

Der vorliegende Gesetzesentwurf bietet keinen ausreichenden Schutz für Mensch, Natur, Umwelt und Trinkwasser. Die Fragen eventueller Bergschäden und die Folgen möglicher Erdbeben sind nicht geklärt, auch nicht nach den Expertenanhörungen im Umweltausschuss (8. Juni) und im Wirtschaftsausschuss (10. Juni) des Deutschen Bundestages.

Eine demokratisch nicht legitimierte Expertenkommission, die eine kommerzielle Nutzung der Frackingtechnik erlauben kann, halten wir für verfassungswidrig und lehnen sie ab.

Eine Erlaubnis der Hochrisikotechnik Fracking in Deutschland würde auch das Ziel der Bundesregierung konterkarieren, „engagierten Klimaschutz zum Fortschrittsmotor zu entwickeln“, und würde den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien ausbremsen. Noch ist nicht klar, wie wir das nationale Ziel, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, erreichen wollen. Klar ist jedoch, dass wir dieses Ziel nur erreichen können, wenn zusätzliche Maßnahmen zur Reduktion umgesetzt werden. Zwei Drittel der weltweit bekannten fossilen Brennstoffvorkommen müssen nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur im Boden bleiben, wenn wir die schlimmsten Folgen des Klimawandels verhindern wollen. Mit Fracking würden aber auch die letzten Reserven der vorhandenen fossilen Brennstoffvorkommen gefördert.

Frau Merkel hat erst vor kurzem auf dem G7-Gipfel betont, sie wolle den möglichst schnellen Ausstieg aus Kohle-, Atom- und Gasenergie. Daher dürfen wir uns nicht noch auf eine riskante neue Form der Gasförderung einlassen – die ohnehin nur für wenige Jahre Gas liefern würde -, wenn Deutschland, wie viele andere EU-Mitgliedstaaten (s. Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom 16. Juni 2015), ohnehin den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern plant.

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