NABU fordert Streichung der B 258 n Nord aus dem Bundesverkehrswegeplan

Auch niederländische Planungsbehörden müssen sich an das europäische Umweltrecht halten!

NABU-Stellungnahme zur Offenlage „Buitenring“ / B 258 n Nord

Aachen. Die Verkehrsfachleute des NABU in Berlin haben erst kürzlich errechnet, dass der in den letzten Jahren alleine bei kommunalen Straßen entstandene Investitionsrückstau für Sanierungen inzwischen über 150 Milliarden Euro beträgt. Zudem hat Deutschland schon heute das dichteste Straßennetz der Welt, und nach den USA auch das längste Autobahnnetz. Mit neuen Straßenbauprojekten muss daher endlich Schluss sein, zumal wenn sie so überflüssig sind wie die B 258 n im Aachener Nordwesten.

Es ist daher aus Sicht des NABU völlig unverständlich und absolut unakzeptabel, dass die Parkstad Limburg ihre Umgehungsstraße „Buitenring“ trotz aller Bedenken der Politik und der betroffenen Bürger so plant, dass der Anschluss nach Deutschland zwangsläufig über die geplante Bundesstraße 258 n (Nord) auf einer der vorgeschlagenen Trassen verlaufen müsste. Alle seriösen Verkehrsberechnungen haben nachgewiesen, dass die B 258 n Nord verzichtbar ist. Dem würden aber insbesondere aufgrund der schwierigen Topographie und entsprechend erforderlichen Brücken enorme Kosten von etwa 30 Millionen Euro gegenüberstehen; Geld, das dringend an anderer Stelle erforderlich ist.

Zudem sollte auch den niederländischen Planern bekannt sein, dass alle Varianten auch Flächen durchschneiden, die seinerzeit als Ausgleichsflächen für das Gewerbegebiet „Avantis“ ausgewiesen wurden, um den Verlust von Lebensräumen seltener Feldvogelarten und des vom Aussterben bedrohten Feldhamsters zu kompensieren. Erst 2001 hatten der Oberste Verwaltungsgerichtshof der Niederlande und das Oberverwaltungsgericht Münster den Bau von „Avantis“ gestattet, und auch die Europäische Kommission gab ihre Bedenken erst 2003 auf, nachdem die damalige NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn gemeinsam mit der Stadt Aachen umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen vertraglich zugesagt hatte.

Spätestens seit der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, in seinem Schreiben vom 26. Oktober 2009 dem damaligen niederländischen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende unmissverständlich klar gemacht hat, dass das von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union einstimmig beschlossene Umweltrecht auch ohne Wenn und Aber umzusetzen ist, sollte auch den niederländischen Regionalbehörden klar geworden sein, dass der Bau der B 258 n Nord nicht genehmigungsfähig ist.

Dennoch fordert der NABU Politik und Verwaltung in Aachen, aber auch die neue nordrhein-westfälische Landesregierung auf, endlich dafür Sorge zu tragen, dass die B 258 n Nord aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen wird. Die B 258 n ist seinerzeit nicht zuletzt durch die Unterstützung des damaligen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Achim Großmann (SPD), in den BVWP gelangt, also steht gerade die neue SPD-geführte Landesregierung in der Pflicht, ihre Streichung durchzusetzen!